AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle
Verträge, die zwischen dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend
„Kunde“) und uns, Naturholztische GmbH, (nachfolgend „Lieferant“) hinsichtlich
unserer Waren und/oder Leistungen, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder
sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Inbetriebnahmen, Montagen etc.)
abgeschlossen werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Steht der
Lieferant mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB
auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten
auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich
oder schriftlich vereinbart werden.


1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum
Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit
beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche
Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische
Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.


1.3 Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen
abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann
Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten bestätigt werden.

2) Vertragsabschluss im Web-Shop/Fernabsatz

2.1 Die im Online-Shop des Lieferanten enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen
Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und
den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot
in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner
kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch
gegenüber dem Lieferanten abgeben.

2.3 Der Lieferant kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,

a) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit
der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang
der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt
der Lieferant das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist.


2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus,
indem er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich
auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld
unmittelbar auf das Konto des Verkäufers zu überweisen, erklärt der Verkäufer
abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in
dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Verkäufers einlangt.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt.


2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lieferanten
wird der Vertragstext vom Lieferanten gespeichert und dem Kunden nach
Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail,
Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des
Lieferanten archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes
Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen
werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im
Online-Shop des Lieferanten angelegt hat.
Oder: Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Wir empfehlen Ihnen, die
Bestellbestätigung und die als Attachment beigefügten AGB zu archivieren.


2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Lieferanten kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen
Bedienerfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der
verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster
angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Bedienerfunktionen korrigiert
werden.


2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.


2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von
ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
dieser Adresse die vom Lieferanten versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass
3
alle vom Lieferanten oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.

.

3)Vertragsabschluss außerhalb des Fernabsatzes/Kostenvoranschläge/ Allgemeines zum Vertragsabschluss

3.1 Mündliche Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind
freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige
technische Spezifikationen mitgeteilt werden.


3.2. Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten
Auftragsbestätigung des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung
der Lieferung an den Kunden zustande. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch
ohne Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde das
Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des
Lieferanten unterfertigt.


3.3 Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbestätigung von seiner Bestellung
ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung, sofern es sich bei dem Kunden nicht
um einen Verbraucher handelt. Gegenüber einem Verbraucher kommt dies falls kein
Vertrag zustande.


3.4 Unsere Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie speziell für einen
Kunden erstellt wurden und schriftlich abgegeben wurden. Weiters sind alle unsere
schriftlichen Kostenvoranschläge entgeltlich, insbesondere dann, wenn diese vom
Kunden gewünschte Detailplanungen umfassen. Dieses Entgelt wird bei
Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. An diese
Kostenvoranschläge sind wir 30 Tage ab Abgabedatum gebunden.


3.5 Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet;
auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres
Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei
Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen
ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte
der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der
unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren,
behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen
und vom Vertrag zurückzutreten.


3.6 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und
Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben –
unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses – vorbehalten, soweit diese in der
Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt
gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben,
Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä.

4) Rücktrittsrecht

4.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein Rücktrittsrecht für Verträge zu,
wenn

1. der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers
und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein
Geschäftsraum des Unternehmers ist,
2. für den der Verbraucher unter den in Punkt 2) genannten Umständen ein
Angebot gemacht hat,
3. der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch
Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der
Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des
Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers
oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell
angesprochen wurde, oder
4. der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder
von dessen Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert
wurde, dass der Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung
von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und
entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt;
5. der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des
Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs-oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des

Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel
verwendet werden;
6. der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für
seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von
diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben
hat oder der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den
Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer
ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen
auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke
benützten Räume gebracht hat und der Vertrag nicht unter Z. 1. – 5. fällt.
Das Rücktrittsrecht nach Z.6. steht dem Verbraucher nicht zu,
a) wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder
dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
b) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen
den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
c) bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen
sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer
Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro,
oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen
Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt
d) bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des
Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer
gedrängt worden ist.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gem. Z. 1. – 5. über
a) Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines
ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des
Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei
vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der

Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann
vollständig erbracht wurde,
b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Der Verbraucher hat auch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen die außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen werden (Z. 1.- 4.) und bei denen das vom
Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet.


4.2 Weitere Ausnahmen und nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich
aus unseren Rücktrittsbelehrungen.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw. Sitz in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union offen. Eine Zustellung von Waren bieten wir
jedoch ausschließlich nur nach Österreich an.


5.2 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es
sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.


5.3 Grundsätzlich gelten sämtliche Waren als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag
gegebene Montage wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach Regiestunden
gegen Nachweis berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und
andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem
Zuschlag separat zu bezahlen. Zu sonstigen allfälligen Kosten im Zusammenhang
mit einer Montage siehe Punkt 12 Mitwirkungspflicht.


5.4 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom
Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung
durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug
auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem
Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.


5.5 Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatz verschiedene
Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben
werden.


5.6 Ist Vorauskasse bei Kauf über den Online-Shop vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig.


5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem
die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis
innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen,
sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Lieferant behält sich vor, die Zahlungsart
Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese
6
Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In
diesem Fall wird der Lieferant den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im
Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.


5.8 Bei Vertragsabschlüssen, die nicht über den Online-Shop abgeschlossen
wurden, sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – 30 % der Auftragssumme bei
Erhalt der Auftragsbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst
mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 % der Auftragssumme sind bei
Anlieferung fällig. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Lieferant
berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und
Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig.


5.9 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu
ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen
Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. zu bezahlen. Die
gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer bleiben davon unberührt.


5.10 Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein
oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die
gesamte Restschuld fällig.


5.11 Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine
Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden
seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Lieferant den Kunden unter
Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens
zwei Wochen erfolglos gemahnt hat

6) Reparaturen

6.1 Der Lieferant hat den Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann
aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung
um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur
und ohne dass dies dem Lieferanten aufgrund dessen Fachwissens bei
Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet
ist, so hat der Lieferant dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in
diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und
dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen
zu bezahlen.

7) Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung
der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Lieferanten angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.


7.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Lieferanten
zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die
Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein
7
Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der
Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant
ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über,
sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die
Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den
Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen
Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag
geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene
Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der
Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der
Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.


7.4 Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zunächst per E-Mail
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt
dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Lieferanten am Sitz
des Lieferanten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

8) Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche
hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des
jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den
Lieferanten ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne
oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung
der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten,
die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird
jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen dem Lieferanten gegenüber nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist.

9) Gewährleistung

Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Hiervon abweichend gilt:
9.1 Für Unternehmer

a) begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine
Gewährleistungsansprüche;
b) hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;
c) beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.

9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
Lieferanten hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat
dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Gewährleistungsansprüche.

9.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seinerseits möglicherweise
Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere Beschläge und gängige
Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten, Abdichtungsfugen sind
regelmäßig zu kontrollieren. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang,
wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können
die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass
hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

10) Haftung

Der Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz
wie folgt:


10.2 Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit des Kunden.


10.3 Verletzt der Lieferant fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

10.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.


10.5 Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er
für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht
Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine ein Plan, eine Maßangabe oder
Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat der Lieferant den Kunden davon sofort
zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung innerhalb angemessener Frist
zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die
Weisung nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

11) Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten und gewerbliche Schutzrechte

11.1 Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung
auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der
Kunde sicherzustellen, dass die dem Lieferanten von ihm zum Zwecke der
Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder
Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Lieferanten von Ansprüchen Dritter
frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die
vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Lieferanten diesem
gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die
angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller
Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die
Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem
Lieferant im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß
und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der
Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11.2 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der
Warenlieferung auch die Herstellung und die Planung und/oder design der Ware, so
unterliegen sowohl Pläne, Zeichnungen etc. als auch die hergestellte Ware selbst
dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes und sämtlichen Bestimmungen des
gewerblichen Rechtschutzes. Jegliche Verwertung, Nutzung und Bearbeitung der
Pläne und Zeichnungen sowie eine Nach- oder Abbildung der Ware ohne
Zustimmung des Verkäufers ist dem (potentiellen) Kunden schon auf Grund des
Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. Der Verkäufer bleibt selbstverständlich auch
berechtigt, Fotos der von ihm entworfenen Ware zu veröffentlichen.

12) Mitwirkungspflicht

12.1 Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von
Genehmigungen hat der Kunde (Auftraggeber) fristgerecht und eigenverantwortlich
sowie auf seine Kosten zu veranlassen. Weiters hat der Kunde zu überprüfen, ob die
zu liefernde Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils
anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen geht.


12.2 Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von
erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden, so haftet der Lieferant nicht für die
sich daraus ergebende Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und ist
überdies berechtigt, die aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung
entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten bei diesem einzufordern. Sofern der
Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB
davon unberührt.


12.3 Der Kunde hat im Fall beauftragter Montage dafür Sorge zu tragen, dass am
vereinbarten Liefer- bzw. Montagetag die jeweilige Montagestelle zugänglich, frei von
allen Hindernissen und fertig für den Einbau des verkauften Produktes ist,
widrigenfalls der Lieferant berechtigt ist, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und
-kosten vom Kunden zu fordern.


12.4 Beim Anliefern der Ware wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an
das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere
Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude
verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2.
Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber
bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten
des Lieferanten oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert,
die der Kunde zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B.
Arbeitszeit und Fahrtgeld) in Rechnung gestellt.


12.5 Eventuell ergänzend erforderliche Maurer-, Zimmerer-, Schmiede-, Elektrikerund Malerarbeiten sind vom Kunden grundsätzlich in eigener Verantwortung und auf
eigene Kosten auszuführen. Der Tischler ist nicht berechtigt Arbeiten, die über
seinen Gewerberechtsumfang hinausgehen auszuführen. Sollten diese allfälligen
Zusatzarbeiten zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin nicht so fertig gestellt
sein, dass der Lieferant umgehend mit der Montage beginnen kann, ist er berechtigt,
allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten beim Kunden einzufordern.


12.6 Bei notwendigen Verankerungen an Wänden und Decken hat der Kunde dafür
Sorge zu tragen, dass die Untergründe zum Anbohren bzw. Befestigen geeignet
sind, widrigenfalls entfällt unsere Haftung für sich daraus ergebende Schäden
vollständig.


12.7 Der Kunde ist – allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten
Dritten – verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung diese durch
Unterfertigung eines Arbeitsblattes zu bestätigen.
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, bestätigt er dadurch die mängelfreie
Vertragserfüllung.

13) Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik
Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschließlicher
Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Lieferanten vereinbart.

Lesen sie auch unsere Datenschutzverordnung.

Naturholztische